Stell dir vor, du willst einen Livestream starten – aber plötzlich stockt alles. Gleichzeitig läuft eine Streamingplattform reibungslos, die viel Geld an den Netzbetreiber zahlt. Zufall? Nicht wirklich. In letzter Zeit steht die Netzneutralität in den USA auf dem Prüfstand – und mit ihr das freie, offene Internet, wie wir es kennen. Warum das nicht nur Übersee und keine ausschließlich technische Debatte ist, sondern eine Frage digitaler Gerechtigkeit, erfährst du hier.
Online-Kommunikation ist nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken.[i] Seit 2002[ii] muss es allen EU-Bürger*innen möglich sein, einen erschwinglichen Zugang zu Kommunikationsnetzen zu erhalten (EU Directive 2002/21/EC). Dies betrifft insbesondere den Internetzugang.
Regelungen und Gesetze haben in digitalen Bereichen ebenso im realen Leben einen Impact. Spätestens mit der Datenschutzgrundverordnung (Regulation (EU) 2016/679) ist dies jede:m bewusst geworden, Stichwort: Datenschutzblätter bei Ärzt:innen oder Datenschutzzustimmung bei Newsletter. Sichtlich bringt diese Änderung mehr Bürokratie und bedeutet Schutz für Konsument:innen und Einschränkungen für Unternehmmen.
Über Regulierungen im digitalen Raum nachdenken? Hmm not me! Im Alltag ist man vor allem eins: Nutzer:in. Wer texten will, nutzt einen Messenger-Dienst. Wer sich Bilder, Memes und kurze Videos reinziehen möchte, nutzt Social Media. Und wer dann noch Lust hat am Abend auf der Couch zu chillen und seine Lieblingsserie zu bingen, wählt einen Streaminganbieter. Ein typischer Alltag, right?
Und was hat das jetzt mit Netzneutralität zu tun?
Unter Netzneutralität versteht man vereinfacht, die Gleichbehandlung von Daten in einem Netz. Das heißt Netzbetreiber müssen alle übertragenen Daten bei einem Transfer innerhalb eines Netzes gleichbehandeln. In der Praxis ist damit meistens das Internet gemeint und betrifft damit Internet-Provider (ISP). Die aktuelle Technik macht es ISPs möglich, die Art der gesendeten Datenpaket festzustellen und Unterscheidungen zu machen. [iii] Provider könnten also theoretisch entscheiden, welche Datenpakete sie mit mehr bzw. weniger „Speed“ durchlassen. Diese Diskriminierung würde allerdings gegen EU-Richtlinien verstoßen. Die Mails an die Chefin, die neueste Folge „Emily in Paris“ oder die Suchanfrage zum aktuellen Floo-Artikel müssen gleich schnell bzw. langsam übertragen werden. Weiters darf es keine Rolle spielen, welches Gerät verwendet wird, wie groß die Daten oder wer die:der Absender:in ist.
Regulierung und Herausforderungen
In Österreich überwacht die Telekom-Control-Kommission (TKK) als Teil der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) die Einhaltung der Netzneutralität. Kritiker:innen argumentieren, dass die EU-Regulierungen oft nur lose Rahmenvorgaben bieten, denn die konkrete Umsetzung liegt bei den Mitgliedstaaten. Die österreichische Umsetzung gilt im EU-Vergleich jedenfalls als gute Praxis.[iv] Eine weitere Herausforderung ist der Begriff „Netzneutralität“ an sich, da keine eindeutige wissenschaftliche Definition existiert. (Spoiler: Das macht die Regulierung auch nicht einfacher) Einige Expert:innen sehen Netzneutralität als gleichbedeutend mit dem offenen Zugang zum Internet (Open Access). Ein Argument gegen diese Gleichsetzung ist, dass ein Netzzugang nicht ausschließt, dass ISPs gewisse Daten priorisieren.[v]
Zeitgleich stellt sich die Frage der Finanzierung des Netzausbaus und der Marktmachtverhältnisse. Ein Netzbetreiber hat aus wirtschaftlicher Sicht kaum Anreiz, mehr Kosten auf sich zu nehmen, um sein Netz flächendeckend auszubauen. Ein größeres Netz bedeutet, dass mehr Haushalten einen Internetzugang erhalten können, aber man dadurch auch mehr Menschen erreicht, die streamen/chatten/surfen/snappen (you name it) möchten. Hier würde sich ein lukratives Geschäft für Plattformen und Content-Anbieter:innen mit den ISPs ergeben mit Nachteilen für die Konsument:innen. Da setzt der Gedanke der Netzneutralität an, denn ein Telekommunikationsunternehmen muss alle Datenpakte, der Content-Anbieter:innen zu gleichen Konditionen bereitstellen und darf dabei niemanden bevorzugen oder benachteiligen. Eine Art, dies zu umgehen waren Zero-Rating Angebote. Wie im Namen enthalten, hatten ISPs bei solchen Angeboten für bestimmte Dienste Null verrechnet. Beispielsweise haben Telekommunikationsfirmen, wie A1, eigenen Streaming-Dienst nicht vom Datenvolumen ihrer Kund:innen abgerechnet. Diese Praxis wurde 2021 als Verstoß gegen die Netzneutralität verboten, da bestimmte Dienste dadurch bevorzugt wurden.[vi] Allerdings sollte man in der Frage zum Netzausbau berücksichtigen, dass in Österreich Telekommunikationsnetze früher verstaatlicht waren. Es sind zudem Marktmachtverhältnisse durch die begrenzten Netze gegeben, die sich erst langsam lockern. (aus wirtschaft(swissenschaft)licher Sicht ist das umstritten, tho)
Außerhalb Europas – eine ethisch-moralische Frage
Abseits von Österreich und anderen europäischen Staaten ergibt sich ein weiterer Gedanke. Wenn man über freien Internetzugang nachdenkt: Ist es moralisch vertretbar, dass große Firmen wie Meta (Free Basics), Menschen im globalen Süden kostenlosen Internetzugang anbieten?
Einerseits bietet das Chancen, denn Menschen mit wenig finanziellen Mitteln können so vereinfacht einen Internetzugang und Wissen erhalten. Anderseits können die Firmen den Zugang auf bestimmte Webseiten festlegen, zu ihrem Vorteil versteht sich. Zudem benötigt man – jede:r von uns kennt’s – eine Emailadresse, um ein Konto auf einer Plattform zu erstellen. Es geht also hier um Daten, Daten und Daten. Konkret um das Sammeln von persönlichen Informationen von Menschen, die oft wenig über die Konsequenzen dieser Preisgabe wissen.[vii]
Zukunftsfrage: Internet
Allgemein wirft die Thematik Fragen auf: Welchen Stellenwert hat es für unsere Gesellschaft einen freien Zugang zum Internet für alle zu gewährleisten? Und wie können der wachsende Datenkonsum der Wissens- & Informationsgesellschaft mit der vorherrschenden Gegebenheit der Telekommunikationsnetze in Einklang gebracht werden? Und abschließend: Wie soll mit der wachsenden Dominanzstellung von großen Anbietern und Plattformen, wie Meta, Google, oder Netflix umgegangen werden? In Bezug auf den freien Zugang des Internets, debattiert die EU aktuell über Teilbereiche, wie:
- Umgang mit autoritären Staaten und ihre Einflussnahme auf diesen freien Zugang (Stichwort China, Russland)
- Zugang für alle und damit Ausbau in Länder des globalen Südens
- die Überwachung von Messengerdiensten und Chats
Es bleibt eine Zukunftsfrage. Um es mit den Worten von Ursula von der Leyen zu sagen: „The future of the Internet is also the future of democracy, of humankind.“ Eine Zukunft, die uns alle betreffen wird. [viii]
Quellen:
[i] AT Alert & Telekommunikationsgesetz
[ii] EU – Verordnungen & Richtlinien
[iii] & 6 Netzneutralität – Wissenschaftliche Aspekte
Wu, T. (2007). A brief history of American telecommunications regulation
Goldbacher, G & Prinzl, U. (2015). Was bedeutet Netzneutralität für KonsumentInnen? Reiffenstein, M., & Blaschek, B. (2015). Was bedeutet Netzneutralität für KonsumentInnen? In Konsumentenpolitisches Jahrbuch 2015 (Bd. 46). Verlag Österreich. p. 83-99
Becker, J. (2013). Die Digitalisierung von Medien und Kultur. Springer Fachmedien Wiesbaden
Zinser. L. (2023). Politikwandel in der Netzneutralität Auf Europäischer Ebene. Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH. https://doi.org/10.1007/978-3-658-40249-5
[iv] Regulierung Beispiel Österreich
Leo, H. (1995). Liberalisierung und Regulierung im Telekommunikationssektor Ökonomische Hintergründe. Telekommunikation. WiKO Monatsbericht (10)1995 636-643
Lohninger, T.; Gollatz, B.; Hoffmann, C.; Steinhammer, E.; Deffaa, L. B.; Al-Awadi, A.; Czák A.(2019) Report: The Net Neutrality Situation in the EU | epicenter.works https://epicenter.works/sites/default/files/2019_netneutrality_in_eu-epicenter.works-r1.pdf
[vi] Zerorating
[vii] Zerorating & Free Basics
Layton. R. (2017) The Role of Zero-Rating and Free Data in Promoting Next Generation Networksin Emerging Countries. Skouby. (2017). The Role of Zero-Rating and Free Data in Promoting Next Generation Networks in Emerging Countries. In Handbook on ICT in Developing Countries (pp. 99–120). River Publishers.
[viii] Aktuelle netzpolitische Fragen